Ministerpräsident von Belarus

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Ministerpräsident der Republik Belarus
Прэм’ер-міністр Рэспублікі Беларусь (belarussisch)
Премьер-министр Республики Беларусь (russisch)
Wappen von Belarus
Amtierend
Raman Haloutschanka
seit dem 4. Juni 2020
Anrede Herr Ministerpräsident (informell)
Eure Exzellenz (diplomatisch)
Amtssitz Regierungsgebäude, Unabhängigkeitsplatz, Minsk
Vorsitzender von Regierung von Belarus
Amtszeit keine feste Amtszeit
Vorläufer Vorsitzender des Ministerrates der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik
Ernennung durch Präsident von Belarus
Schaffung des Amtes 19. September 1991
Erster Amtsinhaber Wjatschaslau Kebitsch
Website [1]
Regierungsgebäude in Minsk

Der Ministerpräsident der Republik Belarus (belarussisch Прэм’ер-міністр Рэспублікі Беларусь, russisch Премьер-министр Республики Беларусь) ist der Regierungschef von Belarus. Bis 1991 lief das Amt unter der Bezeichnung Vorsitzender des Ministerrates der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik als Regierungschef der Unionsrepublik der Sowjetunion.

Der Ministerpräsident leitet den Ministerrat von Belarus,[1] das zentrale Organ der Regierung, und ist dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten ernannt. Sobald der Ministerpräsident ernannt ist, bilden sie ein 30-köpfiges Kabinett, das aus Ministern und einem Vorsitzenden besteht, von denen letzterer ein nichtministerielles Amt ist. Da Belarus eine Präsidialrepublik ist, hat der Ministerpräsident keine faktische Macht oder Kontrolle über Regierungsangelegenheiten und steht letztendlich unter direkter Kontrolle des Präsidenten, der die tatsächliche Macht über die Regierung und ihre Aktivitäten hat.

Die Aktivitäten des Ministerpräsidenten bei der Verwaltung der Regierung umfassen:[2][3][4]

  • Unterzeichnung von Regierungsgesetzen
  • Den Präsidenten über die grundlegenden Richtlinien der Regierung informieren
  • Entwurf des Haushaltsplans
  • Durchsetzung einer einheitlichen Finanz-, Geld-, Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitspolitik
  • Sicherstellung der Umsetzung der Dekrete und Anweisungen des Präsidenten

Der offizielle Amtssitz des Ministerpräsidenten befindet sich im Regierungsgebäude am Unabhängigkeitsplatz in Minsk.

Einzelnachweise

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  1. Национальный правовой Интернет-портал Республики Беларусь. In: pravo.by. (englisch).
  2. Archived copy. Archiviert vom Original am 29. Januar 2020; abgerufen am 3. Juni 2019 (englisch).
  3. Национальный правовой Интернет-портал Республики Беларусь. In: pravo.by. (englisch).
  4. Закон Рэспублікі Беларусь ад 23 ліпеня 2008 г. № 424-З «Аб Савеце Міністраў Рэспублікі Беларусь». Archiviert vom Original am 20. September 2020; abgerufen am 3. Juni 2019 (englisch).